Was tun wir dagegen?
Gerade in der Thematik Wohnraum wird der Bevölkerung vor Augen geführt, dass die Mühlen in der Politik langsamer mahlen. Meist ist dies gut, um Schnellschüsse zu vermeiden. Im Bereich Wohnraum geht es aber zu langsam. Oft scheitern sinnvolle Kompromisse, da viele Interessen involviert sind und pragmatische Vorschläge von links oder rechts torpediert werden. Letztlich brauchen wir mehr Wohnungen und mehr bezahlbare für unsere einheimische Bevölkerung.
Bislang haben wir erreicht, dass Anforderungen an einfache und ordentliche Bebauungspläne sinken, Baubewilligungsprozesse effizienter abgewickelt werden, Fristen im Bewilligungsverfahren kürzer werden oder gemeinnützige Bauträgerschaften mit einem zinsgünstigen Darlehen unterstützt werden.
Es braucht aber weitere Massnahmen. Daher bediente sich die Mitte Kanton Zug visionärer Ansätze. Sie fordert die Überdachung von Autobahnabschnitten auf der A14, um neues Bauland zu gewinnen. Darauf sollen bezahlbare Wohnungen oder Räumlichkeiten für das einheimische Gewerbe entstehen, welche ausschliesslich an unsere Zuger Bevölkerung vermietet werden. In einem weiteren Vorstoss verlangen wir, dass alle Zugerinnen und Zuger, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben, auf dem Wohnungsmarkt bevorzugt behandelt werden. Ähnlich dem bewährten Instrument des Inländervorrangs im Arbeitsmarkt.
Diese Massnahmen sollen an die Leerwohnungsziffer gekoppelt werden. Wenn diese dauerhaft unter einem Prozent liegt, hat unsere einheimische Bevölkerung auf dem Wohnungsmarkt Vorrang vor Ausländern oder ausserkantonalen Zuzügern. Wenn nicht genügend Wohnungen auf dem Markt sind, sollen immerhin die zu Verfügung stehenden Wohnungen prioritär an die Zugerinnen und Zuger vermietet werden. Interessant war, dass die FDP als einzige Partei im Kantonsrat das Ansinnen nicht mal diskutieren wollte und ablehnte.
Unseren Kanton müssen wir nicht auf Biegen und Brechen noch attraktiver für Expats und ausserkantonale Zuzüger gestalten. In erster Linie müssen wir alle unsere Politik wieder an der einheimischen Zuger Bevölkerung ausrichten. Sie bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft.
Fabio Iten, Kantonsrat Unterägeri und Fraktionschef Die Mitte Kanton Zug