Parteiversammlung zur Rechnung 2019 und zum Budget 2021 der EG
2. Dezember 2020
Parteiversammlung der CVP Unterägeri zur Gemeindeversammlung Dezember 2020
Gemeinderat und Finanzvorsteher Josef Iten-Nussbaumer führte wie immer perfekt vorbereitet durch die reichhaltige Traktandenliste der kommenden Gemeindeversammlung. Die Vorlage, 84 Seiten stark, befasst sich in 5 Traktanden unter dem Titel «Rechnung 2019» und in 7 Traktanden unter dem Titel «Budget 2021».
Zur Rechnung 2019 und den weitern Traktanden
Die geänderte Form der Protokollführung über die Gemeindeversammlungen hatte an der Rechnungsgemeinde im Juni 2019 eine rege Diskussion ausgelöst. Neu werden nur noch ein Beschlussprotokoll verfasst und in der Vorlage abgedruckt sowie Tonaufnahmen abgespeichert, die auf Wunsch angehört werden können. Es steht noch offen, ob diesbezüglich an der Gemeindeversammlung ein Antrag gestellt wird.
Nach den Erläuterungen durch GR Josef Iten stimmt die Parteiversammlung den Anträgen des Gemeinderats zur Rechnung 2019 zu. Die zusätzlichen Abschreibungen, die Vorfinanzierung Schulhaus Acher Mitte und die Zuweisung ans Eigenkapital werden künftige Rechnungen entlasten, die Unterstützung von Entwicklungsprojekten sind ein Akt der Solidarität und die zusätzliche Förderung von Photovoltaikanlagen sind ein Beitrag an die Ökologie ganz im Sinn der CVP Unterägeri.
Sorgen bereitet das Defizit der Ägeribad AG, erheblich höher als budgetiert. Der Defizitbeitrag der Einwohnergemeinde Unterägeri beträgt nun mehr als CHF 1.1 Mio. oder CHF 549’355 mehr als budgetiert. Aus der Vorlage lässt sich leider nicht entnehmen, dass dabei eine Einlage von CHF 520’000 in den Erneuerungsfonds vorgenommen wurde, eine Massnahme, die an sich erst ab dem 5. Geschäftsjahr angedacht war. Bemängelt wurde einmal mehr das Konstrukt des Verwaltungsrats mit den beiden Gemeindepräsidenten von Unter- und Oberägeri als Verwaltungsratsmitglieder (Präsident und Vizepräsident) und die mangelnde Information und Transparenz gegenüber der Bevölkerung betreffend Finanzen und Durchführung von Aktionärsversammlungen bzw. Stimmrecht der Aktionäre. Die CVP hat diese unbefriedigende Situation schon verschiedentlich zur Sprache gebracht. Erfreulich ist, dass das Ägeribad rege benutzt wird und zur Attraktivität unseres Tals beiträgt.
Die CVP Unterägeri folgt den Anträgen des Gemeinderats zu den beiden Motionen «Ökologische Folgen von politischen Geschäften» und zur «Förderung von Photovoltaikanlagen». In der Gemeinde Unterägeri mit dem Label «Energiestadt» sollen in den nächsten Jahren möglichst viele Heizungen auf ökologische Energieträger umgebaut werden. Die «Fernheizung Rain» der Korporation Unterägeri stellt hier ein zukunftsgerichtetes, grossflächiges Projekt dar. Holz wächst in unserem Tal und kann vor Ort geerntet werden. Dessen Verwendung ist in Bezug auf den Ausstoss von CO2 sowohl ökologisch als auch ökonomisch äusserst sinnvoll und nachhaltig. Aus Sicht der CVP sollten Hauseigentümer, welche auf ökologische Energieträger umsteigen, ebenfalls mit Fördergeldern unterstützt werden.
Gespannt wird man auf die mündlichen Erläuterungen zur «Interpellation bezüglich Veloweg» sein.
Zum Budget 2021 und den weitern Traktanden
Den Finanzplan nahm die Parteiversammlung zustimmend zur Kenntnis. Trotz ambitioniertem Investitionsprogramm von CHF 43.73 Mio. (Schulanlagen, Verwaltungsliegenschaften Gemeindehaus und Altes Dorfschulhaus, Tiefbau) kann in den Planjahren von ausgeglichenen Rechnungen ausgegangen werden.
Nach der Beantwortung verschiedener Fragen stimmt die Parteiversammlung den Anträgen zum Budget 2021 zu. Nicht im Detail geklärt ist, wie der Park Theresia aufgewertet und bereichert werden soll, zumal gemäss Mitteilung des Gemeinderats dort Buchen gefällt werden sollen.
Keine Opposition gab es zum «Planungskredit Umbau und Sanierung Gemeindehaus» von CHF 515’000. Der konkrete Baukredit wird wohl mehr zu Diskussionen Anlass geben.
Den Anträgen zu Traktandum 9 «Austritt Regionalschiessanlage Ägerital» und Traktandum 10 «Sanierung Höhenweg» wurde zugestimmt. Der Höhenweg wird insbesondere in den nebelfreien Novembertagen rege als Spazierweg und in den Sommermonaten von Bikern genutzt.
Zugestimmt wurde auch dem Kreditbegehren «Freizeitanlage (Minigolf)». Die Minigolfanlage ist «in die Jahre gekommen» und benötigt dringend ein «Facelifting». Spasseshalber wird der Antrag gestellt, zur Eröffnung der Anlage könnte ein weltweit bekannter Golfer als Stargast eingeladen werden. Er hätte dann sicher Zeit.
Wie bereits erwähnt bemängelt die CVP Unterägeri nicht nur das Konstrukt des Verwaltungsrats sondern auch die mangelnde Information und Transparenz der Ägeribad AG. Wird die Beantwortung der beiden ersten Fragen der «Interpellation bezüglich transparenter Zahlen zum Ägeribad» Klarheit bringen?
Arthur Walker, Medien CVP Unterägeri
3.12.2020